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10.05.2022

Effektiver Klimaschutz

Effektiver Klimaschutz ist mit dem Pariser Klimavertrag von praktisch allen Staaten dieser Erde völkerrechtlich zugesagt worden. Bislang laufen die nötigen nationalen Umsetzungsschritte jedoch zumeist schleppend und wohl vor allem aufgrund der pandemie-bedingten wirtschaftlichen Einschnitte gibt es erste „Erfolge“ zu vermelden. Ziele und Statusmeldungen sind zudem trotz sensibilisiertem Journalismus nur bedingt kontrollierbar und Verstöße oder Säumnisse kaum sanktionierbar. Entpuppt sich das Pariser Klimaabkommen als zahnloser Tiger?

Keine Frage des Wollens

"Wir haben es hier mit physikalischen Grundgesetzen zu tun. Die gelten genauso für jene Menschen, die den Klimaschutz torpedieren und für Aktivisten, die für mehr Klimaschutz arbeiten und versuchen unsere Existenz zu sichern, indem sie zum Beispiel dafür auf die Straßen gehen. Grundsätzlich, ob es Klimaschutz geben muss oder nicht ist keine Frage mehr, sondern es muss einfach umgesetzt werden. Das ist klar seit dem Pariser Klimaschutzabkommen und nochmals manifestiert im Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das war ein Hammerurteil, denn mit einem Schlag gibt es überhaupt nichts mehr zu diskutieren. Es muss einfach umgesetzt werden. Es ist interessant wie sich die Bundesregierung darüber gefreut hat, dass endlich so ein Urteil gesprochen wurde. Das finde ich amüsant, denn ich frag mich, "wo wart ihr eigentlich die letzten vier Jahre und die letzten Jahrzehnte? Wo habt ihr gesteckt?" Es ist gut, dass das passiert und mit solch einem Druck. Es war allerhöchste Zeit, aber auch ein Armutszeugnis für die Politik, denn Klimaschutz wird offenbar vor Gerichten gemacht. 

Der Kipppunkt in der Gesellschaft

Wir müssen bei der Kommunikation eine kritische Masse erreichen, es geht um den Kipppunkt in der Gesellschaft, und dazu gehören die AkteurInnen in der Gesellschaft, die Verantwortung tragen und sich dazu bekennen. Durch das Urteil des Verfassungsschutzgerichts ist das quasi kein Thema mehr, denn jeder der gegen das Urteil agiert, verstößt gegen das Grundgesetz. Ich glaube das ist weder in der Gesellschaft noch in der Politik angekommen. Es rattert auch noch bei mir und es war eine große Überraschung. Ethisch ist das auf den Punkt, wir dürfen unsere Freiheit nicht egoistisch ausdehnen, sodass wir die Freiheit zukünftiger Generation einschränken. Das ist großartig, vor allem zeigt es denen die rote Karte, die Egoismus mit Freiheit verwechseln.

Wenn es Gesetz ist, muss es umgesetzt werden

Wenn es gesetzlich verankert ist und entsprechend läuft, dann ist es die Frage, ob in Folge noch viel Kommunikation darüber notwendig ist. Wir müssen weiterhin den PolitikerInnen auf die Finger schauen, die JournalistInnen machen das ohnehin permanent, auch die Zivilgesellschaft, das hat ja gerade erst begonnen, aber wenn es im Gesetzt steht, dass es umgesetzt wird, oder der CO2 Preis eine bestimmte Höhe haben muss, dann erzeugt das eine echte Lenkungswirkung. So könnte der Prozess zu mehr Klimaschutz sich verselbstständigen. Grundsätzlich ist es die Aufgabe der JournalistInnen aufzuzeigen, ob es wirklich das ist, als was es verkauft wird, denn geredet wurde in den letzten Jahrzehnten viel. Das Ganze muss aber effektiv und rasch passieren, Kilmaschutz kann nicht weiter aufgeschoben werden.